Sonntag, 14. Februar 2010

Quotenministerin als Rechtsschöpferin

'In die Diskussion um den umstrittenen Ankauf einer Daten-CD mit Bankdaten aus der Schweiz hat sich nun auch die bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU) eingeschaltet. In einem Beitrag im Münchner Merkur äußert sie sich zum Vorwurf, der Staat würde sich der Anstiftung zur Hehlerei schuldig machen, wenn er für illegal erworbene Daten bezahlen würde. "Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei." ...' (Heise)

Daten kann man nicht stehlen - eine bahnbrechende Erkenntnis. Da bekommt jemand aufgrund schlichten Frauseins einen Ministerposten auf Frauenquote, dementsprechend niedrig ist die Erwartungshaltung, und dann plötzlich diese absolut revolutionäre Rechtsauffassung. Ich ziehe den Hut!

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen